Auch wenn Sie eine Aufstellerlaubnis für Spielgeräte haben, dürfen Sie nur an bestimmten Orten Geldspielgeräte aufstellen.

Geldspielgeräte dürfen aufgestellt werden in:

• Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben mit Erlaubnis nach Gaststättengesetz
• Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder
• Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher (also zum Beispiel nicht in Betrieben, in den verbotswidrig Sportwetten angeboten werden oder in Internetcafes).

Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in

• Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
• Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben oder
• Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf
  • Sportplätzen,
  • in Sporthallen (zum Beispiel Vereinsheim),
  • Tanzschulen,
  • Badeanstalten,
  • Sport- oder Jugendheimen,
  • Jugendherbergen befinden
  • oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungs-betrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen (zum Beispiel Jugendheimen) besucht werden.
  • Imbissbetriebe ohne Gaststättenerlaubnis

Sobald Ihr Antrag, eine Kopie Ihrer Aufstellerlaubnis sowie eine Kopie Ihrer Gewerbeanmeldung vorliegen, und der geplante Aufstellort geeignet ist, wird die Geeignetheitsbestätigung erteilt.

Benötigte Unterlagen

• Antrag nach § 33 c Absatz 3 GewO (Geeignetheit Aufstellungsort)
• Aufstellerlaubnis (Kopie)
• Gewerbeanmeldung (Kopie)

Gebühren

• 30 bis 100 Euro für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 3 der Spielverordnung (Gaststätten und Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher)
• 50 bis 600 Euro für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 2 der Spielverordnung (Spielhallen)

benötigte Unterlagen

Antrag nach § 33 c Absatz 3 GewO (Geeignetheit Aufstellungsort), Aufstellerlaubnis (Kopie), Gewerbeanmeldung (Kopie)

Preis / Kosten

30 bis 100 Euro für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 3 der Spiel-verordnung (Gaststätten und Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher)
50 bis 600 Euro für Betriebe im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 2 der Spielverordnung (Spielhallen)

Rechtliche Grundlagen

§ 33c GewO